Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung der am Erwerb von Geschäftsanteilen an der GmbH beteiligten Gesellschafter und Berater bei Inanspruchnahme der Gesellschaft wegen Kündigung einer Kreditvertragsbeitritts und Rankrücktrittsvereinbarung durch die finanzierende Bank

• Judicialis

  BGB § 31; ; BGB § ... 133; ; BGB § 139; ; BGB § 157; ; BGB § 158; ; BGB § 166; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 193; ; BGB § 195 a.F.; ; BGB § 197 a.F.; ; BGB § 199 Abs. 1 n.F.; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 n.F.; ; BGB § 201 a.F.; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 208 a.F.; ; BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F.; ; BGB § 213 n.F.; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 257; ; BGB § 257 Satz 2; ; BGB § 273; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 2 n.F.; ; BGB § 313 n.F.; ; BGB § 389; ; BGB § 414; ; BGB § 415; ; BGB § 415 Abs. 3; ; BGB §§ 459 ff. a.F.; ; BGB § 463 a.F.; ; BGB § 477 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 609 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 683; ; BGB § 684; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; BGB § 831; ; BGB § 840 Abs. 1; ; BRAO § 51 b; ; ZPO § 145 Abs. 1; ; ZPO § 167; ; ZPO § 253; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256; ; ZPO § 263; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 264 Nr. 3; ; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 385; ; ZPO § 447; ; ZPO § 448; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 533; ; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2; ; DMBilG § 16; ; DMBilG § 16 Abs. 3; ; AGBG § 8; ; EGBGB Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 2; ; EGBGB Art. 229 § 5 Abs. 4 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2; ; LwAltschG § 7; ; LwAltschG § 8; ; LwAltschG § 9; ; LwAltschG § 10; ; StGB § 263; ; BNotO § 18; ; BNotO § 18 Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung der am Erwerb von Geschäftsanteilen an der GmbH beteiligten Gesellschafter und Berater bei Inanspruchnahme der Gesellschaft wegen Kündigung einer Kreditvertragsbeitritts- und Rankrücktrittsvereinbarung durch die finanzierende Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 16.05.2007 - I R 36/06

  Rangrücktritt des Gläubigers steht Passivierung von Zinsverbindlichkeiten einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Soweit danach die Gläubigerbank vorerst keinen unmittelbaren Zugriff auf das Vermögen der früheren LPG als Befriedigungssubstrat hatte, stellt sich der Rangrücktritt aus der Sicht der früheren LPG als Vereinbarung dar, die lediglich zu einer veränderten Rangordnung, nicht hingegen zu einem Erlöschen oder einer Minderung ihrer Verbindlichkeiten insgesamt führte (ebenso BFH Urteil vom 16. Mai 2007 - I R 36/06).

  (3) Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Verbindlichkeiten aus Altkrediten gegenüber der G. Bank zu Recht nicht passiviert wurden - woran nicht nur im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Mai 2007 (I R 36/06) erhebliche Zweifel bestehen -, denn die vereinbarte Übernahme aller "Rechte und Pflichten der Kreditnehmerin bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin" bzw. "aller Schulden" durch die Beklagte zu 5., ist unzweifelhaft nicht einschränkend dahin auszulegen, dass damit nur solche Verbindlichkeiten gemeint waren, die als Passiva in der Bilanz auszuweisen sind.

• BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93

  Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Eine strafrechtlich relevante Aufklärungspflicht aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben ist abzulehnen (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - 4 StR 648/93).
• BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Danach erstreckt sich die Verpflichtung des Notars zur Verschwiegenheit auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung und erfasst auch solche Umstände, die er aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichgültig, ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht; auch der Inhalt von Gesprächen zwischen den Urkundsbeteiligten und dritten Personen, die bei der Verhandlung zugegen sind, - wie hier der Beklagte zu 8. - fällt darunter (gefestigte Rspr. des BGH, zuletzt Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03).

 
• OLG Brandenburg, 08.05.2007 - 2 U 15/05

  Staatshaftungsrecht: Haftung für Amtspflichtverletzung der Baubehörde im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht ist nicht zu berücksichtigen, da dieses nur dem Anspruch auf Leistung entgegengehalten werden kann, nicht aber der Feststellung des Rechtsverhältnisses als solchem entgegensteht (OLG Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2007 - 2 U 15/05).
• BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 263/81

  Düsen-Passat II - §§ 462, 465 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unterscheidung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Auf den zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1. bis 4. geschlossenen notariellen Vertrag vom 31. März 2001 finden die Vorschriften über die Sachmängelhaftung gemäß §§ 459 ff. BGB a.F. Anwendung, wenn das Unternehmen als Ganzes Gegenstand des Kaufvertrages ist (BGH, Urteil vom 24. November 1982 - VIII ZR 263/81).
• BGH, 21.05.1992 - I ZR 175/90

  Schadensersatzpflicht bei doppelter Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Klägerin durch den Abschluss der Vereinbarung vom 30. August 2005 in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache gesetzt hätte, die den Schaden endgültig herbeiführte (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - I ZR 175/90).
• BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens; Aussetzung eines Prozesses bis zum …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Für die Hemmung genügte die mit dem ursprünglichen Klageantrag Ziffer 2. der Klageschrift begehrte Feststellung der Freistellungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 1998 - III ZR 7/97 - zu § 209 BGB a.F.).
• BGH, 06.02.2002 - VIII ZR 185/00

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Zahlungsunfähigkeit eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Um einen solchen Unternehmenskauf handelte es sich hier, denn die Beklagten zu 1. bis 4., die alleinige Gesellschafter der K. waren, haben mit dem Vertrag vom 31. März 2001 sämtliche Geschäftsanteile der K. an die Klägerin abgetreten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 185/00); weitere Vermögenswerte - außer der Milchreferenzmenge -, die entsprechend den gesetzlichen Vorschriften hätten übertragen werden müssen, sollte die K. nicht haben.
• OLG Brandenburg, 10.07.2002 - 7 U 107/01

  Folgen des Wegfalls einer Rangrücktritts-Vereinbarung wegen Verstoßes gegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Dies ergibt sich aus der Formulierung unter Ziffer 3 Satz 1 der Rangrücktrittsvereinbarung, der schlicht von einem Entfallen des Rangrücktritts spricht (ebenso bereits Senatsurteil vom 6. April 2005 - 4 U 121/04 - und 7. Senat, Urteil vom 10. Juli 2002 - 7 U 107/01).
• BGH, 12.05.1989 - V ZR 10/88

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei arglistiger Täuschung über eine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteil vom 12. Mai 1989 - V ZR 10/88), der der Senat folgt, verjährt auch der Anspruch auf Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über eine zusicherungsfähige Eigenschaft gemäß § 195 BGB a.F. erst nach 30 Jahren, wenn die Eigenschaft wider besseres Wissen zum Gegenstand der Zusicherung gemacht wurde oder ohne Zusicherung durch unwahre Behauptungen arglistig vorgespiegelt wurde.
• OLG Brandenburg, 06.04.2005 - 4 U 121/04

  Antrag auf Rückbuchung eines Kontostandes bei Vorliegen eines Pfandrechts; …
• BGH, 13.12.2005 - KZR 12/04

  Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
• BGH, 08.12.1998 - XI ZR 305/97

  Inhaltskontrolle von Sanktionsklauseln der Gläubigerbanken umzuwandelnder LPGs
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02

  Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung
• OLG Düsseldorf, 24.06.1982 - 18 U 39/82

  Klageantrag; Schuldbefreiung; Grund und Höhe einer Schuld
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06

  Kündigung des Darlehensrückzahlungsanspruches nach den Grundsätzen des Wegfalls …